AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich und Vertragspartner
- Vertragsschluss
- Digitale Inhalte und digitale Leistungen
- Rücktrittsrecht für Verbraucher
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Selbstabholung
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung
- Haftung
- Besondere Bestimmungen für Unternehmer
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträge zwischen
OFERA, Stefan Saurer
Buchenweg 6a/3/4
7531 Kemeten
Österreich
Tel.: +43 699 17923101
E-Mail: mail@ofera.at
(nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden über die im Online-Shop angebotenen Waren, digitalen Inhalte und sonstigen Leistungen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Produkten und Leistungen im Online-Shop stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2.2 Der Kunde kann die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und korrigieren.
2.3 Durch Betätigung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
2.4 Der Verkäufer kann dieses Angebot insbesondere durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Bereitstellung eines bestellten digitalen Inhalts, durch Versand bzw. Übergabe der bestellten Ware oder durch eine entsprechende Zahlungsaufforderung annehmen. Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt nur dann bereits eine Annahme dar, wenn dies aus ihrem Inhalt ausdrücklich hervorgeht.
2.5 In Ausnahmefällen können Bestellungen auch außerhalb des Online-Shops, insbesondere per E-Mail oder telefonisch, vereinbart werden. Der Vertrag kommt in diesen Fällen mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande.
2.6 Die Vertragsabwicklung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Digitale Inhalte und digitale Leistungen
3.1 Der Verkäufer bietet neben physischen Waren auch digitale Inhalte bzw. digitale Leistungen an, insbesondere digitale Anleitungen, Guides, PDF-Dateien und Onlinekurse.
3.2 Digitale Inhalte werden, sofern beim jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist, elektronisch bereitgestellt. Die Bereitstellung kann insbesondere durch einen Download-Link, per E-Mail oder durch die Freischaltung eines Online-Zugangs erfolgen.
3.3 Soweit digitale Inhalte unmittelbar nach Vertragsabschluss bereitgestellt werden sollen und der Kunde Verbraucher ist, erfolgt die Bereitstellung vor Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist nur unter den hierfür gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen.
3.4 Das gesetzliche Rücktrittsrecht bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten kann insbesondere erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, sofern auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
3.5 Die Nutzung digitaler Inhalte ist ausschließlich im Rahmen der jeweils eingeräumten Nutzungsrechte zulässig. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe oder kommerzielle Verwertung über die eingeräumten Nutzungsrechte hinaus ist ohne entsprechende Zustimmung nicht zulässig.
4. Rücktrittsrecht für Verbraucher
4.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Rücktrittsrecht zu.
4.2 Die Einzelheiten zum Rücktrittsrecht, zur Rücktrittsfrist, zu dessen Ausübung, den Rücktrittsfolgen und den gesetzlichen Ausnahmen ergeben sich aus der im Online-Shop bereitgestellten Rücktrittsbelehrung.
4.3 Für online abgeschlossene Verträge stellt der Verkäufer Verbrauchern entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eine elektronische Rücktrittsfunktion zur Verfügung.
4.4 Bei digitalen Inhalten und digitalen Leistungen gelten hinsichtlich des Rücktrittsrechts die hierfür vorgesehenen besonderen gesetzlichen Bestimmungen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten, soweit anwendbar, die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
5.2 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop bzw. im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
5.3 Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in die Schweiz, können zusätzliche Abgaben und Kosten entstehen, beispielsweise Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Bearbeitungsgebühren oder sonstige Einfuhrabgaben. Soweit diese nicht ausdrücklich vom Verkäufer übernommen werden, sind sie vom Kunden zu tragen.
5.4 Bei Zahlungen aus dem Ausland können zusätzlich Gebühren von Banken oder Zahlungsdienstleistern sowie Wechselkursdifferenzen entstehen, auf deren Höhe der Verkäufer keinen Einfluss hat.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung physischer Waren erfolgt an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die für das jeweilige Produkt geltenden Lieferzeiten werden im Online-Shop angegeben.
6.2 Sofern keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Lieferfristen.
6.3 Bei Lieferungen per Paketdienst erfolgt die Zustellung nach den Bedingungen des jeweils eingesetzten Versanddienstleisters.
6.4 Bei Waren, die aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Beschaffenheit per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung – sofern beim jeweiligen Angebot oder im Rahmen der Bestellung nichts anderes vereinbart wurde – nach vorheriger Avisierung frei Bordsteinkante.
6.5 „Frei Bordsteinkante“ bedeutet, dass die Ware ebenerdig an einer für das eingesetzte Lieferfahrzeug bzw. den LKW unmittelbar erreichbaren Stelle an der angegebenen Lieferadresse abgestellt bzw. übergeben wird.
Das Verbringen der Ware in Gebäude, Wohnungen, Geschäftsräume, Keller, Obergeschosse oder sonstige Räumlichkeiten sowie der Weitertransport innerhalb des Grundstücks oder Gebäudes sind nicht Bestandteil der vereinbarten Lieferleistung. Der Kunde ist für das weitere Verbringen der Ware ab dem vereinbarten Abladeort selbst verantwortlich.
6.6 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferadresse mit dem eingesetzten Lieferfahrzeug bzw. LKW ordnungsgemäß erreichbar ist und die Lieferung am vereinbarten Ort entgegengenommen werden kann. Besondere Zufahrtsbeschränkungen oder sonstige Umstände, welche die Anlieferung wesentlich erschweren oder verhindern können, sind dem Verkäufer rechtzeitig mitzuteilen.
6.7 Die vorstehenden Regelungen über den Umfang einer Speditionslieferung ändern bei Verbrauchern nichts an den zwingenden gesetzlichen Vorschriften über den Gefahrübergang.
7. Selbstabholung
7.1 Soweit eine Selbstabholung vereinbart wurde, ist diese im OFERA Warehouse in 7501 Rotenturm an der Pinka möglich.
7.2 Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung bzw. nach Verständigung durch den Verkäufer möglich. Der Verkäufer informiert den Kunden, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht.
7.3 Bei Selbstabholung fallen keine Versandkosten an, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.
9. Gewährleistung
9.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG), soweit dieses auf den jeweiligen Vertrag anwendbar ist, sowie ergänzend die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Die gesetzliche Gewährleistung gilt sowohl für die vom Verkäufer angebotenen Waren als auch, soweit gesetzlich vorgesehen, für digitale Inhalte und digitale Leistungen.
9.3 Ist eine Ware oder digitale Leistung mangelhaft, stehen dem Verbraucher die gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsbehelfe zu. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
9.4 Eine vom Hersteller oder Verkäufer allenfalls zusätzlich gewährte Garantie besteht unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten. Eine Garantie besteht nur, wenn eine solche ausdrücklich zugesagt wurde. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Die Haftung für Personenschäden sowie die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wird durch diese AGB nicht eingeschränkt.
10.3 Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die ausschließlich auf einer unsachgemäßen, bestimmungswidrigen oder entgegen den bereitgestellten Produkt-, Sicherheits-, Montage- oder Gebrauchshinweisen erfolgenden Verwendung eines Produkts durch den Kunden beruhen.
11. Besondere Bestimmungen für Unternehmer
11.1 Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die gesetzlichen unternehmensrechtlichen Bestimmungen.
11.2 Unternehmer haben die Ware nach Ablieferung im Rahmen des § 377 UGB zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Unterbleibt eine gesetzlich erforderliche Mängelrüge, treten die im Gesetz vorgesehenen Rechtsfolgen ein.
11.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit der Beförderung beauftragten Dritten auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde.
11.4 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dieser Ausschluss gilt nicht für Personenschäden oder sonstige Fälle, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Für die Vertragsbeziehung gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
12.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
12.4 Ist der Kunde Unternehmer, wird – soweit gesetzlich zulässig – für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz des Verkäufers sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
